Die Schweiz und der erfahrene Terrorist

Wie es aus dem EDA heisst, erstattet morgen der palästinensische Staatspräsident Mahmoud Abbas der Schweiz einen „Höflichkeitsbesuch“. Und wie es sich gehört, wird er von Bundesrat Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf empfangen. Zweck der Gespräche ist die Schweizer Position in Abstimmung an der UNO-GV vom 29. Nov. 2012 über die Aufwertung des Status der Palästinenser zu einem „Beobachterstaat Palästina“.

Für sein Vorhaben macht auch Forum Aussenpolitik- foraus – Propaganda. Vier Autoren dieser Gruppe haben eine Kurzanalyse „Aufwertung Palästinas zum UNO-Beobachterstaat – Grundlagen für Schweizer Positionsbezug“ publiziert.

Die Autoren, ein Friedensforscher, ein Islamwissenschaftler, ein interessierter Student für den Nahostkonflikt und ein angehender Doktorant für Völkerrecht geben vor, folgende zwei Fragen zu beantworten:

1 v. 2. Was wären die Auswirkungen einer Statusaufwertung zum UNO-Beobachterstaat für Palästina und Israel?

Einerseits glauben die Autoren, dass durch die Aufwertung in der UNO-GV vom bisherigen Status der PLO zum Status Palästinas als Beobachterstaat „lediglich symbolischen Charakter“ hat, aber, diese symbolische Geste, eine Hintertür für den Eintritt „Palästinas“ in UNO-Unterorganisationen, wie IWF, WHO, FAO, UNIDO etc. öffnet.

Mit der Hilfe von internationalen Verträgen soll der Staat Palästina entstehen. Auch zum Internationalen Strafgerichtshof käme ein Staat Palästina, und wer soll auf der Anklagebank sitzen: Israel natürlich, weil „Aufgrund des relativ komplizierten Verfahrens der Ratifizierung des RS dürften die Palästinenser jedoch versucht sein, eine zweite Variante des Zugangs zum IStGH zu wählen. Das RS (Art. 12 Abs. 3) ermöglicht es einem Nicht-Vertragsstaat, die Gerichtsbarkeit des IStGH für eine bestimmte Situation die auf seinem Gebiet stattgefunden hat, einseitig anzuerkennen. Im Januar 2009 hat die palästinensische Führung unter Präsident Mahmoud Abbas angesichts der Kampfhandlungen in Gaza eine entsprechende Erklärung hinterlegt.“

„Es ist also wahrscheinlich, dass künftig die einseitige Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IStGH durch Palästina zu einem Verfahren führen würde. Beispiele für solche Situationen wären die israelische Besiedelung der besetzten palästinensischen Gebiete oder kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien. Die Perspektive einer Anklage vor dem IStGH dürfte den Druck auf israelische und palästinensische Kräfte erhöhen, nicht gegen Art. 6-8 RS zu verstossen.“

2 v. 2. Was wären mögliche Auswirkungen des Schweizer Abstimmungsverhaltens auf die Schweiz?

Sollte die Schweiz nicht zustimmen, werden die Palästinenser und die arabischen Länder enttäuscht sein, da sich die Schweiz als „glaubwürdig Partnerin etabliert, zumal sie sich in der Vergangenheit nicht gescheut hat, in Bezugnahme auf die Genfer Konventionen gegenüber der israelischen Politik auch Kritik zu üben.“ Beruhigend stellen die Autoren fest, dass die Schweiz von den palästinensischen Terroristen und der arabischen Seite keinen wirtschaftlichen Boykott zu erwarten hat.

Anderes ist die Beziehung zu Israel zu bewerten, da die israelische Regierung bereits eine Schweizer Enthaltung als Erfolg werten würde. Und wer gönnt den Israelis einen Erfolg? Klar ist auch, dass die Mehrheit der EU-Staaten für eine palästinensische Statusaufwertung stimmen würden, und dass eine Zustimmung der Schweiz die Beziehungen zu Israel nicht nachhaltig beeinträchtigen würde. Die Autoren haben vergessen, dass sie Israel als nicht kompromissbereit beschrieben.

Klar ist auch, dass die Glaubwürdigkeit der Schweiz auf dem Spiel steht und somit „Eine Enthaltung oder Ablehnung des palästinensischen Antrages würde von der grossen Mehrheit der Staatengemeinschaft als Inkohärenz der Schweizer Nahostpolitik wahrgenommen.“ Sie betonen noch ein Mal, dass die Schweiz mit einem JA helfen würde, das internationale Strafrecht durchzusetzen.

Nun, stellt sich die Frage, was ist mit diesen jungen und so naiven Menschen los? Wer hat versagt, Eltern, Schule, SF oder??? Das ist unsere zukünftige Elite, die keine kritischen Fragen an die Adresse der Palästinenser stellt. Wollen die Palästinenser überhaupt Frieden mit Israel? Welche minimale Bedienungen, wie z. Bsp. Einstellung von Terrorangriffen an Israel, Einhaltung der Menschenrechte etc., müssten Palästinenser erfüllen?

Sie wollen Rechtsstaatlichkeit fördern indem sie einseitig den Rechtsstaat Israel schwächen.

Liebe Autoren, Sie beschreiben Mahmoud Abbas wiederholt als moderat.

Nun ist Abbas alles andere als moderat. Er ist ein Terrorist. Erinnern wir uns, Samstag, 21. Februar 1971, Startbahn 28, startet die Swissair 330 von Zürich Flughafen Richtung Israel. Kurz nach halb zwei wird die Maschine nördlich von Zürich in der Luft zerfetzt. 47 Passagiere sind tot! Weil sie nach Israel reisen wollten. Der Anschlag wurde von einem Palästinensischen Terrorkommando verübt!

München 05.09.1972, entführt und ermordet ein Palästinensisches Killerkommando elf israelische Sportler.

Der damalige PLO-Schatzmeister und Geldgeber war Mahmoud Abbas, der sich von den Terroranschlägen nie distanziert, geschweige diese verurteilt oder bereut hat! Auch die heutigen Selbstmordattentate an Israelis/Juden werden von ihm nicht verurteilt. Eher geduldet und unterstützt.

Und in diesem erfahrenen Terroristen seht ihr Hoffnung auf Frieden, einen Gesprächspartner, isoliert aber einen demokratisch gewählten Präsidenten eines Rechtsstaates, namens Benjamin Netanjahu?

Das sind Ressentiments und Antizionismus in seiner stärksten Form. Der heutige Salon-Antizionismus ist gleich zu setzen mit dem Antisemitismus der 30-er Jahre! Es heisst nur anderes!

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4 Gedanken zu “Die Schweiz und der erfahrene Terrorist

  1. Cartoons des antizionistischen Hansels Carlos Latuff sollten Sie nicht unbedingt verwenden.

  2. PA „Chairman“ Mahmoud Abbas:

    „I Will Never Recognize a Jewish State; The Capturing of Israeli Soldier Gilad Shalit Was a Good Thing“

    Dream 2 TV (Egypt) – 23. Oktober 2011

    Ein echter Friedensengel, der Herr Abbas aka Abu Mazen.

  3. Es sollte noch erwähnt werden, dass Abbas den Holocaust leugnen und 2010 Apartheid in den Gebieten der Palästinensische Autonomiebehörde forderte.

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