Ein Armutszeugnis für die Justiz beider Basel

Die Schweiz mag eine Demokratie sein, aber ein Rechtsstaat ist sie nicht!

Telebasel strahlte gestern Abend die Reportage „Die späte Rache des D. M.“ über die Cosco-Affäre aus. Journalist Daniel Wahl, der seit 6 Jahren den Fall verfolgt, hat eine für Basler Medienverhältnisse qualitative, aufschlussreiche und sehenswerte Reportage gemacht.

Fazit, es gibt einen Skandal: Einen Justizskandal.

Ein gnadenloseses Versagen der Justizbehörde beider Basel. Jedoch die Baselbieter Justizbehörde hat um einiges gründlicher versagt als ihre städtischen Kollegen.

Die Reportage macht deutlich, auch Christoph   Eymann ist ein Opfer. Da die Justizbehörde den Fall nicht sauber aufgeklärt hat, blieben den Spekulationen Tür und Tor offen. Auch unsere Medien haben versagt, indem sie immer wieder RR Eymann in den Fokus der Öffentlichkeit rückten und die Justiz verschonten. Widerlich und irreführend sind z. Bsp. die Fotomontage der TagesWoche.

Die Fakten zeigen deutlich, der Fall Cosco betrifft nur die Privatperson Christoph Eymann und nicht den Regierungsrat. Was er privat macht, mit wem er sich trifft, wem er sein Geld zahlt oder nicht, welche Frau er gerade heiratet – wen interessiert es eigentlich. Seine Privatsache bzw. sein Vergnügen. Die Funktion des Regierungsrates tangiert es nicht – und die Moraldebatten kann man sich und sollte man sich sparen. Respekt verdient Christoph Eymann auch, weil er die ihm gestellten Fragen klar beantwortet und nicht schweigt mit der Ausrede, es handle sich um ein laufendes Verfahren.

Der eigentliche Skandal

Erschreckend die Tatsachen, dass die Justiz:

  • Zeugen ignoriert und ignorierte
  •  Verfahren schlampig führte bzw. gar nicht eröffnete
  • Absichtlich unvollständige Akten ans Gericht übergab
  • Verfahren willkürlich einstellte
  • Einseitig ermittelte (Klassenjustiz)
  •  Informationen/Warnungen gezielt an die Beschuldigten weitergab
  •  Keine unabhängige Ermittlungen durchführte
  • etc.

Sogar vor einer Medienzensur schreckte die Justiz nicht zurück. Wie kann es sein und warum wurde es toleriert, dass

1. das Gericht in Basel-Land den Journalisten verbietet den Name Eymann zu erwähnen?

2. ein unbequemer Reporter Hausverbot in dem Gebäude der Basler Staatsanwaltschaft bekommt? Es ist ein öffentliches Gebäude und nicht ein Privatclub einiger Beamter, die ohne jeglichen Sachverstand Dienst nach Vorschrift schieben.

Diese Reportage stellt zu recht unseren Justizbehörden ein Armutszeugnis aus! Was jetzt dringend nötig wäre ist eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Handlungen der damaligen Justizangestellten überprüft und dafür sorgt, dass sich so ein Fall nicht wiederholt . Vergessen wir nicht, die Justizangestellten handeln im Auftrag und „im Namen des Volkes“. Das sind wir alle.

P. S. Mit dieser mutigen Reportage hat sich Daniel Wahl keine Freunde gemacht – im Gegenteil. Gestern Abend waren die erste Kritiken an seiner Person aus Baselbieter Justizkreisen zu hören.

Wohl gemerkt: An seiner Person nicht an der Reportage!

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Ein Gedanke zu “Ein Armutszeugnis für die Justiz beider Basel

  1. ich hätte noch informationen über die verwicklung eymann und der so gennanten hanfplantasche… ist jemand interessiert?

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