Neue Fakten belegen kollektives Behördenversagen im Kanton BL

Noch vor Tagen versuchte der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick mehr schlecht als recht seine Fehler und die seiner Behörde zu bagatellisieren.

Nun redet sich gerade der Vorsteher der Sicherheitsdirektion Isaac Reber um Kopf und Kragen, indem er versucht die berechtigte Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft BL schön zu reden.

Sowohl der eine als auch der andere mit seiner Mannschaft hat erfolgreich und auf voller Linie versagt. Den Gipfel des Dilettantismus erreichen diese zwei Behörden, wenn sie anfangen zusammen zu „arbeiten“, wie ein exemplarisches Beispiel zeigt:

Noch im Herbst 2011 sind gegen 3 Mitarbeitende im Bereich der Gesundheitsdirektion, deren Vorgesetzter RR Zwick ist, folgende Straftaten angezeigt worden:

  • Kantonsarzt Dr. Dominik Schorr: Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz (BMG), Verletzung der Aufsichtspflicht, Urkundefälschung.
  • Leitende Ärztin, Ambulatorien für Abhängigkeitserkrankungen, Dr. med. Claudine Aeschbach: Fahrlässige bzw. vorsätzliche Körperverletzung, Urkundefälschung, unterlassene Hilfeleistung, Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz.
  • Kantonsapotheker Dr. H. Martin Grünig: Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz und Aufsichtspflichverletzung.

Tatsache ist, dass Regierungsrat Peter Zwick als Vorgesetzter, unabhängig vom Strafverfahren seit längerem im Besitz von Unterlagen ist, die die o. g. Vorwürfe untermauern und nicht handelte wie es sich gehört. Harmlose Pfuschereien sind das nicht. Ein Gesundheitsdirektor sollte wissen, dass Opiate weder harmlose Medikamente noch Pralinen sind. Nicht ohne Grund unterstehen sie dem Betäubungsmittelgesetz.

Frau Dr. Aeschbach hat nach wie vor Macht über Opiate und damit weiterhin Verantwortung für das Wohl der Patienten. Nebst körperlichen Schäden, bewirken Opiate gravierende Persönlichkeitsveränderungen die auch das gesamte soziale Umfeld der Betroffenen beeinflussen. Zwar bemühen sich alle immer wieder zu betonen, dass es ein Einzelfall sei. Eine unabhängige Abklärung gab es nicht und niemand von der Gesundheitskommission im Landrat ist durch Regierungsrat Peter Zwick informiert worden. Ein Arzt, der die Krankengeschichte zur Beurteilung bekam, äusserte sich fassungslos mit folgendem Satz: „Dass das in der Schweiz möglich ist. In jedem Entwicklungsland und ohne Computer werden die Krankengeschichten besser geführt.“

Für keinen der Beschuldigten gab es bis jetzt Konsequenzen, alle arbeiten in ihren Bereichen ohne Einschränkung weiter. Mit dem Wissen und der Erlaubnis von RR Zwick, wird ein Teil der Krankengeschichte absichtlich zurückgehalten und dadurch die Möglichkeit eines unabhängigen Gutachtens verhindert.

Angesprochen auf die Verfehlungen seiner Kollegin Dr. Aeschbach machte Kantonsarzt Dr. Schorr am 20.12.2011 folgende Aussage: „ … Frau Brandt, da haben Sie falsche Vorstellungen. Die Leiter von Psychiatrien kontrolliert niemand“. Ob er mit „niemand“ Peter Zwick gemeint hatte oder einfach niemanden, kann nur Dr. Schorr erklären. Als Kantonsarzt  hat Dr. Schorr die Befugnis über Bewilligungen zu entscheiden, aber auch die Pflicht deren korrekte Umsetzung zu überwachen. Die besten Vorschriften und Gesetze sind nutzlos, wenn sie von den obersten verantwortlichen Amtsinhabern nicht in Eigenverantwortung umgesetzt werden.

Sowohl Dr. Schorr als auch Dr. Grünig haben ihre Aufsichtspflicht nicht wahr genommen. Das zeigt u.a. das Beispiel eines Apothekers in Reinach BL. Er gab fast 7 Monate, stärkste Opiate (Pethidin Ampullen) in grösseren Mengen ab, ohne die notwendigen Bewilligungen eingeholt zu haben. Auf das Problem angesprochen, sagte Dr. Schorr, da sei zwar nicht rechtens gewesen, aber er werde das Strafverfahren abwarten. Damit war die Sache für Herrn Dr. Schorr erledigt!

Der gleiche Apotheker hat auch im Bezug auf die Rezeptplicht gegen das BMG verstossen. Der Kantonsapotheker Dr. H. M. Grünig bezeichnete das Handeln in einer Aktennotiz als „illegale“ Abgabe. Repressionen gab es keine. Damit war die Sache auch für Herrn Dr. Grünig erledigt!

Und wie reagierte die Erste Staatsanwältin Frau Angela Weirich auf die erwähnte Strafanzeige gegen die o. g. Personen? Zuerst gar nicht!

Auf die schriftliche Anfrage, ob die Strafanzeige absichtlich von der STAWA BL ignoriert wurde bemängelte sie die „Art und Weise der Anzeigenzustellung“. Die Anzeige wurde vorerst nur zur Kenntnis genommen. Damit war die Sache auch für die Staatsanwaltschaft BL erledigt!

Lange Zeit tat sich die Staatsanwaltschaft BL schwer damit, die Ermittlungen richtig aufzunehmen. Noch schlimmer, es sind nachweislich vertrauliche Informationen von der STAWA BL an die Angezeigten weitergegeben worden. Dass es so etwas wie eine Gewaltentrennung in einem Rechtsstaat gibt, ist offensichtlich nicht allen Staatsanwälten im Kanton BL bekannt.

Einzelfall? Kaum vorstellbar. Das hier Beschriebene ist nur die Spitze des Eisbergs… Fortsetzung folgt.

Weitere Informationen und Unterlagen erhalten Sie unter: etwasanderekritik@bluewin.ch oder Tel. 079 104 67 36

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