Richtet sich dieses Plakat gegen die Siedlungspolitik Israels, wie es die Initiantin Verena Tobler Linder  behauptet,  oder verneint es schlichtweg das Existenzrecht Israels und ruft zur Gewalt gegen Israel auf?

Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die SBB im Zürcher Hauptbahnhof ein “israelkritisches Plakat” aufhängen muss. Das Plakat enthält den Satz: “Israel mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser” und den Aufruf “Unrecht verlangt Widerstand!” Die Richter in Bern erkennen zwar, dass mit diesem Plakat “durchaus eine kämpferische Aussage gemacht wird”  aber  “es enthalte weder strafbare Äusserungen noch werde zu strafrechtlich relevanten Handlungen aufgerufen.”

Der Möglichkeit, dass Plakate abgerissen werden könnten oder gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten wären, ist laut Gericht mit geeigneten Massnahmen Rechnung zu tragen, wie etwa einer erhöhten Präsenz der Bahnpolizei.

Wieso das Bundesgerichtsurteil nicht nur ein harmloses Urteil gegen die SBB ist?

Also gab das Bundesgericht Verena Tobler Linder recht. Einer Frau die: Taliban für harmlose Männer hält, die “stehst grössten Respekt den Frauen erweisen”; in Iran (zwar mit Kopftuch bedeckt) als reisende ihre Freiheit genoss und es als ein überraschendes Paradies beschreibt;  den Vorschlag macht, an Betriebs-Anlässen  kein Alkohol auszuschenken und somit den gläubigen Muslimen Respekt erweisen, sonst muss die Mehrheit, die nicht auf Alkoholkonsum verzichten will, akzeptieren, dass gläubige Muslimen fernbleiben; Burkaverbot für Rassismus hält; den Westen dämonisiert; mit dem Islam die Vorstellung teilt, dass Allah ein Prinzip ist, von dem sie sich weder Vorstellung noch ein Abbild macht und Ähnliches.

Verena Tobler Linder

Genau diese Frau setzt sich für den “Palästinensischen Widerstand”, das gegen das “zionistische Regime” kämpft. Dass dieser Widerstand per Definition Gewalt bedeutet ist in der Charta der Hamas nachzulesen. So steht im Artikel 7: „Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‘Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!’“ oder im Artikel 22: “Es gibt keinen Krieg, wo sie (die Juden) nicht ihre Finger im Spiel haben. Zionisten strebten nach weltweiter Expansion.” Bei der nicht folgen ist die Strafe in Artikel 32 wie folgt aufgezeigt; wer den Kreis des Konflikts mit dem Zionismus verlässt begeht Hochverrat, soll verflucht sein, zieht sich den Zorn Allahs  und seine Wohnung soll die Höhle sein.

Diese Widerstandsorganisation wird bedingungslos von Irans Präsidenten, einem Holocaustleugner, Mahmud Ahmadinedschad auch finanziell unterstützt und teilt seine Ideologien. Vor paar Tagen sagte er an einer Veranstaltung in Teheran “Gott hat nie eine Religion in die Welt gesandt, die Christentum oder Judentum heisst” und dazu aufgerufen, die Welt neu zu ordnen.

Mahmud Ahmadineschad

Sein Weltbild basiert auf von Kindheit an vermittelten absonderlichen Mythen des schiitischen Glaubens und späterem Einfluss des Ayatollah Khomeini. Wie Khomeini glaubt auch Ahmadinedschad an die Notwendigkeit eines “heiligen Krieges” gegen die Ungläubigen, insbesondere gegen Israel als die vermeintliche “Quelle allen Übels”. Der iranische Präsident glaubt felsenfest mit einem in Kürze bevorstehenden apokalyptischen Ereignis: Der triumphalen Wiederkehr des “verborgenen 12. Imams” Muhammad al-Mahdi, der das “Goldene Zeitalter des Islam” einleiten soll. Ahmadinedschad glaubt, dass Al-Mahdi direkter Nachfahre Mohammeds sei und seit 941(!) “im Verborgenen lebt”. In der iranischen Verfassung, Artikel 5, ist der (jetzt) 1200 Jahre alte al-Mahdi sogar offizielles Staatsoberhaupt des Mullahregimes! Ahmadinedschad ist von dieser Wahnvorstellung so unendlich überzeugt, dass er sie vor der UNO-Generalversammlung im Sept. 2006 vortrug. Seine Rede war als “Beitrag zur Lösung der grossen Weltprobleme” von ihm propagiert worden und endete mit: “O Allmächtiger, alle Männer und Frauen sind deine Geschöpfe, und du hast ihre Führung und Erlösung bestimmt. Beschenke die nach Gerechtigkeit dürstende Menschheit mit dem perfekten Menschen (al-Mahdi war gemeint), den du uns verheissen hast, und mache uns zu seinen Anhängern und zu jenen, die seine Wiederkehr und seine Sache anstreben.”

Dieses Bundesgerichtsurteil kann nicht als harmloser Justizirrtum abgetan werden und trägt ganz sicher nichts zur Meinungsäusserungsfreiheit bei. Es legitimiert den Antisemitismus und trägt dazu bei, dass zusammen kommt, was zusammen gehört!

Nach dem Motto: “Die Juden sind unser Unglück”

begrüssen dieses Urteil die “SchweizerKrieger” (eine rechtsextreme Gruppe, für die der Zug schon lange abgefahren ist) auf ihrer Webseite und applaudieren der Plakatinitiantin Tobler Linder mit Eines ist klar auch die Israeli müssen kritisiert werden können, das hat mit Holocaust und Antisemitismus nichts zu tun. Doch die SBB hatte wohl Angst es könnte zu Verzeigungen kommen. Ein Gutes Urteil des Bundesgerichts.”